Stellungnahme der Geschäftsleitung von wertkreis Gütersloh zu den Sparvorschlägen in der Eingliederungshilfe
Die aktuell an vielen Stellen diskutierten Sparvorschläge in der Eingliederungshilfe bewegen aktuell Fachpersonal wie Werkstattbeschäftigte, Angehörige und leistungsberechtigte Personen im Wohnen sowie Kita-Eltern. Sie sind Teil eines internen Arbeitspapiers von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das durch den Paritätischen veröffentlicht wurde.
Es handelt sich dabei ausdrücklich noch nicht um konkrete Gesetzesvorhaben, sondern um Überlegungen zur zukünftigen Steuerung und Begrenzung von Sozialausgaben.
Gleichzeitig zeigen diese Überlegungen klar, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelt. Entsprechend groß ist die Verunsicherung bei Mitarbeitenden, Leistungsberechtigten und Angehörigen.
In der Gesamtschau wird deutlich: Viele der vorgeschlagenen Ansätze zielen auf eine stärkere Standardisierung, Pauschalierung und Steuerung von Leistungen ab etwa durch Anpassungen des Wunsch- und Wahlrechts, mehr gemeinschaftliche Unterstützungsformen, pauschale Finanzierungsmodelle und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten der Kostenträger.
Diese Vorschläge verfolgen das Ziel, die Ausgabendynamik zu begrenzen. In ihrer Konsequenz bedeuten sie jedoch mehr als einzelne Anpassungen. Sie laufen auf eine strukturelle Verschiebung hinaus: weg von einer primär am individuellen Bedarf orientierten Eingliederungshilfe hin zu einem stärker kostengetriebenen System.
Als Geschäftsleitung des wertkreis Gütersloh ist uns in dieser Diskussion eines besonders wichtig: Klarheit und Ehrlichkeit. Auch wir stehen im Alltag vor der Herausforderung, Leistungen wirtschaftlich tragfähig zu organisieren. Wenn Angebote dauerhaft nicht refinanziert sind, nicht ausreichend nachgefragt werden oder unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, treffen auch wir Entscheidungen und passen Angebote an oder beenden sie.
Das sind schwierige und oft belastende Entscheidungen.
Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der Grundlage dieser Entscheidungen: Wir treffen sie im Einzelfall unter Abwägung von individuellem Bedarf, fachlicher Einschätzung und wirtschaftlicher Verantwortung. Die aktuell diskutierten Vorschläge zielen dagegen auf eine systematische Vorfestlegung: Leistungen würden stärker pauschaliert, standardisiert und von vornherein unter Kostengesichtspunkten definiert – unabhängig vom konkreten Einzelfall. Damit verschiebt sich der Maßstab grundlegend. Nicht mehr primär der individuelle Bedarf bestimmt die Ausgestaltung von Unterstützung, sondern in deutlich stärkerem Maße wirtschaftliche Vorgaben. Das ist aus unserer Sicht kein Detail, sondern ein Eingriff in das Grundverständnis von Eingliederungshilfe. Genau diese Verschiebung sehen wir mit Sorge. Wunsch- und Wahlrecht, personenzentrierte Unterstützung und individuelle Assistenz sind für uns keine optionalen Elemente, sie sichern vielmehr Selbstbestimmung und echte Teilhabe im Alltag. Wenn diese Prinzipien strukturell eingeschränkt werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Gleichzeitig ist klar: Die Diskussion über Kosten und Steuerung ist notwendig. Sie muss jedoch transparent geführt werden und die Perspektiven der Fachpraxis sowie der betroffenen Menschen verbindlich einbeziehen. Unsere Erwartung an die politischen Entscheidungsträger ist daher eindeutig: Notwendige Steuerungsfragen dürfen nicht zu einer pauschalen Absenkung individueller Leistungen führen. Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sollte sich weiterhin am individuellen Bedarf und an den Rechten der Menschen orientieren.
Als Träger setzen wir geltendes Recht um und tragen Verantwortung für verlässliche Angebote. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe, auf absehbare Auswirkungen hinzuweisen und unsere praktischen Erfahrungen in den Diskurs einzubringen.
Unser Standpunkt ist klar: Wir stehen für eine Eingliederungshilfe, die sich am individuellen Bedarf orientiert und Selbstbestimmung ermöglicht. Wirtschaftlichkeit ist ein notwendiger Rahmen – sie darf jedoch nicht zum leitenden Prinzip werden.
Die Herausforderung besteht nicht darin, Teilhabe stärker zu standardisieren, sondern darin, sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiterhin verlässlich und bedarfsgerecht zu ermöglichen.